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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Firma TNC corp.

 

 

 

Stand 07.12.2018

 

1. Geltung

 

1.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen

Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und

gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht nochmals

ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.2 Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder

Leistung, werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen durch den Kunden anerkannt.

 

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden

sind für TNC corp. unverbindlich, auch wenn die Firma TNC corp. ihnen nicht ausdrücklich

widersprochen hat. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen

Anerkennung durch die TNC corp.

 

2. Angebote

 

2.1 Angebote der TNC corp. sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich

als verbindlich bezeichnet. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von der Börner

KG und zwar entsprechend deren Inhalt oder anlässlich der Annahme der Lieferung durch den

Kunden zustande.

 

2.2 TNC corp. behält sich das Recht vor, nach Erteilung des Auftrages technische Änderungen

des Vertragsgegenstandes vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von

TNC corp. an der Änderung dem Kunden zumutbar ist.

 

2.3 Zur Vertretung der TNC corp. sind die aus dem Handelsregister ersichtlichen Personen in dem

dort festgelegten Umfang berechtigt. Andere Angestellte der TNC corp. sind nicht befugt

(mündliche) Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den

Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

2.4 Das Angebot betrifft ausschließlich den aufgrund der von dem Kunden zur Verfügung gestellten

Maße, Konstruktionszeichnungen und sonstigen Informationen bestimmten, in ihm ausdrücklich

genannten Leistungsumfang. Sollte sich anlässlich der Auftragsdurchführung erweisen, dass

Leistungen der TNC corp. durchzuführen sind, deren Erforderlichkeit aus den vorgenannten

Unterlagen und Informationen nicht erkennbar waren, sind diese gesondert vom Kunden zu

vergüten. Wenn insoweit keine Einigung zustande kommt, gilt § 632 (2) BGB entsprechend.

3. Preise

 

3.1 Preise werden nach der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste berechnet. Der

Rechnungsbetrag versteht sich rein netto ab Werk, zuzüglich Verpackung, Versand und der

jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3.2 Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise basieren auf den zu dieser Zeit gültigen

Kostenfaktoren. Sie gelten für 2 Monate als verbindlich. Liegt der vereinbarte Liefertermin mehr

als 2 Monate nach Vertragsabschluss, gelten die bei Lieferung oder Leistung gültigen

Listenpreise.

 

3.3 Den in Angebot / Auftragsbestätigung genannten Preisen liegen die zum Zeitpunkt der

Angebotsabgabe / Auftragsbestätigung bestehende Kalkulation zugrunde. Tritt eine wesentliche

Änderung der Rohstoffpreise – mindestens 5 % nach Abschluss des Auftrages ein – so ist die

TNC corp. berechtigt, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand zu erhöhen. Der

Besteller erhält hiervon Nachricht.

 

3.4 Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 Euro.

 

4. Versand und Gefahrübergang

 

4.1 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand,

spätestens mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Kunden über.

Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung auf den Kunden über.

Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der

Versandbereitschaft über. In diesem Falle ist die TNC corp. berechtigt, die hierdurch

entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Mangels besonderer Weisung erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und

des Transportmittels nach dem Ermessen der TNC corp. Verpackungskosten gehen zu Lasten

des Kunden.

Die Übernahme der Waren von der TNC corp. ohne Beanstandung durch die Bahn, Post,

Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien

Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung der TNC corp. wegen

unsachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigungen oder

Verluste aus, soweit die TNC corp. nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend

haftet.

 

4.2 Die bestellte Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die Versicherung

geht zu Lasten des Kunden.

 

4.3 Vor dem Versand abgenommene Ware gilt als den vereinbarten Bedingungen entsprechend

geliefert.

 

5. Lieferung

 

5.1 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung

der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang

einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die

Ware das Lager der TNC corp. verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

 

5.2 Die TNC corp. ist in berechtigten Sonderfällen, insbesondere aus betriebsbedingten Gründen

befugt, Teillieferungen und Teilleistungen nach vorheriger Ankündigung auszuführen und

gesondert zu berechnen.

 

5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen

Ereignissen, die der TNC corp. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,

insbesondere bei Streik, Aussperrung, Feuer, Wasserschäden, Handelsembargo, Katastrophen

aber auch allen anderen Fällen höherer Gewalt jeder Art (auch bei Vorlieferanten), hat die TNC corp. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, selbst wenn diese

Umstände bei Zulieferern eintreten. In diesen Fällen ist die TNC corp. berechtigt, nach ihrer Wahl

vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung für die Dauer der Behinderung

zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann hieraus keine

Schadenersatzansprüche herleiten. Die TNC corp. wird den Kunden über den Eintritt der

genannten Umstände unverzüglich informieren. Die TNC corp. behält sich in allen Fällen richtige

und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe,

dass die TNC corp. ihrerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen

hat und/oder die verspätete Belieferung durch ihre/n Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat.

Dauert die Behinderung länger als einen Monat seit Eintritt, kann der Kunde nach angemessener

Nachfristsetzung hinsichtlich des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die

Abnahme in Folge der Lieferverzögerung nicht mehr zumutbar ist.

 

5.4 Sofern die TNC corp. die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu

vertreten hat oder sich mit der Lieferung/Leistung im Verzug befindet, beschränkt sich ein

eventueller Anspruch des Kunden auf Ersatz von Verzugsschaden auf insgesamt höchstens

30 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber

hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit der TNC corp.

 

5.5 Die TNC corp. behält an allen angebots- bzw. auftragsbezogenen Ausführungszeichnungen und

sonstigen Unterlagen die alleinigen Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte. Eine Weitergabe

dieser Unterlagen durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet.

 

5.6 Bei Abnahmeverzug des Kunden ist die TNC corp. nach einer angemessenen Nachfristsetzung

verbunden mit einer Ablehnungsdrohung berechtigt, ohne Nachweis Schadenersatz in Höhe von

30 % der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen. Dies berührt das Recht der TNC corp.

nicht, im Einzelfall einen über diesen Betrag hinausgehenden Schaden geltend zu machen und

nachzuweisen. Dem Kunden bleibt seinerseits der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden

überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1 Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen

nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zahlbar.

 

6.2 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der

Einziehung trägt der Kunde. Die TNC corp. haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung. Wechsel

werden nicht angenommen. Zahlungen erfolgen ausschließlich an die Börner KG. Vertreter

haben keine Inkassovollmacht. Zahlungen an sie oder andere Mitarbeiter der TNC corp. befreien

den Kunden nicht. Sie sind gleichfalls nicht berechtigt, Stundungs- und Verzichtserklärungen

abzugeben.

 

6.3 Bei Verzug des Kunden sowie bei Stundung von Zahlungen ist die TNC Corp. berechtigt, ab dem

Stundungs- bzw. Verzugsdatum Zinsen in Höhe der von ihrer Geschäftsbank jeweils berechneten

Zinsen für Geschäftskredite zu verlangen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3 % über dem

jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Dem Kunden bleibt der Nachweis

vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei. Die

Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch die TNC corp. bleibt

unbenommen. Bei Zahlungsverzug ist die Börner KG berechtigt, eine Mahngebühr von 5,00 Euro

pro Mahnung zu berechnen.

 

6.4 Der Kunde ist zu Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder

Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt oder der TNC corp. wurden.

6.5 Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen

des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung nach Vertragsschluss erkennbar, kann

die TNC corp. einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung

verlangen. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht binnen einer Woche nach, kann

die TNC corp. vom Vertrag zurücktreten.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Die TNC corp. behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor, bis der

Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden

Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und aus einem

etwaigen Kontokorrentsaldo beglichen hat.

 

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu

verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und Verarbeitung für die TNC corp. als Hersteller.

Die TNC corp. erwirbt das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen

mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht

gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so erwirbt die TNC corp. das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware

zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien. Das gilt auch, wenn die andere

Sache als Hauptsache anzusehen ist.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehrs zu veräußern, sofern er sich nicht mit der Bezahlung einer der TNC corp. aus

der Geschäftsverbindung zustehenden Forderung in Verzug befindet. Diese Ermächtigung zur

Weiterveräußerung gilt nicht, wenn im Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein

Abtretungsverbot besteht. Die dem Kunden durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen

Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsende Forderung (einschließlich sämtlicher

Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt

sicherungshalber an die TNC corp. ab. Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt

gilt bis zur völligen Bezahlung der durch den Eigentumsvorbehalt der TNC corp.

gesicherten Forderungen einschließlich Einlösung aller Schecks und gegebenenfalls akzeptierter

Wechsel als zu Gunsten der TNC corp. vereinbart. Der Kunde wird jederzeit widerruflich

ermächtigt, die an die TNC corp. abgetretene Forderung für Rechnung der TNC corp. im

eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, der TNC corp. auf Verlangen die Höhe

der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner

mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

 

7.3 Übersteigt der Wert der TNC corp gewährten Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 20 % ,

ist die TNC corp. auf Verlangen jederzeit bereit, die darüber hinausgehenden Sicherungsrechte

insoweit nach ihrer Wahl freizugeben.

 

7.4 Erfüllt der Kunde seine Vertragsverpflichtung gegenüber der Börner KG nicht, kommt er

insbesondere in Zahlungsverzug, ist die Börner KG berechtigt, die Vorbehaltsware

zurückzunehmen oder den Schuldnern von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die

abgetretenen Forderungen geltend zu machen. In der Zurücknahme sowie in einer Pfändung der

Vorbehaltsware durch die TNC corp. liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

7.5 Verpfändung und Sicherungsübereignung durch den Kunden sind unzulässig. Bei Pfändung,

Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen hat der Kunde auf das Eigentum der TNC corp.

hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung

nicht nach, kann die TNC corp. vom Vertrag zurücktreten.

 

8. Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, der TNC corp. erkennbare Mängel der Ware, unrichtige oder

unvollständige Lieferungen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Ablieferung der Ware,

bei Aufstellung und Montage durch die TNC corp. 14 Tage nach Fertigstellung, schriftlich

mitzuteilen. Zeigt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums keinen Mängel an, so gilt die Ware als

mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb

dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind während der Gewährleistungsfrist der TNC corp.

unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird der TNC corp. ein Mangel nicht

rechtzeitig mitgeteilt, so entfällt jede Gewährleistung.

 

8.2 Die TNC corp. gewährleistet, dass die gelieferten Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch

das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die technischen Daten und

Beschreibungen in Produktinformationen stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften

dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann erfüllt, wenn die jeweiligen

Angaben von der TNC corp. schriftlich bestätigt wurden.

 

8.3 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf

- betriebsbedingte Abnutzung und Normalverschleiß,

- unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden,

- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme, soweit diese Leistungen nicht durch die TNC corp.

erbracht worden sind.

Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt, soweit an den Produkten unsachgemäße

Reparaturen oder sonstige unsachgemäßen Arbeiten durch den Kunden oder Dritte, die nicht von

der TNC corp. autorisiert sind, ausgeführt werden, die für den Mängel wenigstens mit ursächlich

sind.

 

8.4 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 6

Monate, beginnend mit dem Lieferdatum, bei Aufstellung und Montage durch die TNC corp.

beginnend mit dem Tag der Fertigstellung.

 

8.5 Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl der TNC corp. Nachbesserung oder Ersatzlieferung,

wobei die TNC corp. die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden

Material-, Rücktransport- und Arbeitskosten übernimmt. Ist auch eine wiederholte Nachbesserung

oder Ersatzlieferung mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl eine der Wertminderung

entsprechende Herabsetzung der Vergütung oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der

Gewährleistung ist – die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ersetzte Teile gehen in

das Eigentum der TNC corp. über.

Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde der TNC corp. die nach billigem Ermessen erforderliche

Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

 

8.6 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für gelieferte Ware und

schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art oder Schadenersatzansprüche aus,

soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der TNC corp, ihres gesetzlichen

Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf den Fehler einer vertraglich zugesicherten

Eigenschaft beruhen. Die Haftung von J. Börner als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz

bleibt hiervon unberührt.

 

8.7 Soweit die TNC corp. nach der vorstehenden Regelung zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist

der Ersatzanspruch der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden

begrenzt.

 

8.8 Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder

positiver Vertragsverletzung gegen die TNC corp. sind unverzüglich schriftlich geltend zu

machen und verjähren spätestens nach einem Jahr ab Lieferdatum, bei Aufstellung und Montage

ab Fertigstellung.

 

8.9 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von

ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er der TNC corp. alle Aufwendungen zu

ersetzen, die der TNC corp. durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

 

8.10 Schadenersatz für Lohnarbeiten: Führt die TNC corp. im Rahmen von Lohnarbeit nur einige

Arbeitsgänge an vom Kunden angelieferten Teilen aus, dann haftet die TNC corp. nur in Höhe

des Vertragswertes der Lohnarbeit.

 

9. Bestellungen / Aufträge, die aufgrund von durch den Kunden vorgegebenen technischen

Spezifikationen von der TNC corp. ausgeführt werden,

erfolgen zu den folgenden zusätzlichen Bedingungen:

 

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, der TNC corp. alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen

Konstruktionszeichnungen sowie sonstige zur Auftragsdurchführung notwendigen Unterlagen,

Informationen etc. zu übergeben. Auf besondere, wegen der vorgesehenen Verwendung

technisch erheblicher Bedingungen und Umstände des beabsichtigten Einsatzes, hat der Kunde

die TNC corp. hinzuweisen.

 

9.2 Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit aufgegebener Maße von ihm selbst

gelieferter Konstruktionszeichnungen und ähnlicher Unterlagen sowie sonstiger Informationen,

die Einfluss auf die Eignung, die Aufstellung und Montage der Anlage haben. Er haftet der TNC corp. ferner dafür, dass durch die Benutzung der Zeichnungen und Unterlagen keine Patent- oder

sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden.

 

9.3 Gemäß den in 9.1 genannten Unterlagen und Informationen von der TNC corp. hergestellte

Sachen sind vertragsgemäß. Der Kunde trägt das alleinige Risiko, dass diese Sachen für den

von ihm vorgesehenen Vertragszweck tauglich sind.

 

10. Bestellungen / Aufträge deren Durchführung Konstruktionsleistungen seitens der TNC corp. erfordern – und seien dies auch nur Änderungen an dem vom Kunden übergebenen

Unterlagen nach Ziffer 2.2

erfolgen zu den folgenden zusätzlichen Bedingungen:

 

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, der TNC corp. zur Auftragsdurchführung erforderlichen technischen

Spezifikationen und zu berücksichtigenden Informationen über technisch erhebliche Bedingungen

und die vorgesehene Einsatzart zu übergeben.

 

10.2 Von der TNC corp. erstellte Konstruktionszeichnungen und andere für die Konstruktion

erforderlichen Unterlagen, sind als im Wesentlichen vertragsgemäß genehmigt, wenn diese vom

Kunden gegengezeichnet werden.

 

10.3 Wenn wegen der – auch teilweisen – Konstruktionsleistungen der TNC corp. an den Kunden ein

Muster bzw. Prototyp geliefert wurde, ist der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich zu

untersuchen und etwa bestehende Abweichungen von den Konstruktionsvorgaben oder Mängel

schriftlich zu rügen. Erfolgt dies nicht, so gilt das Muster bzw. der Prototyp als vertragsgemäß

genehmigt, und zwar insbesondere spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem weitere, dem Muster

bzw. Prototypen entsprechende Sachen bestellt werden.

 

10.4 Gewährleistungsansprüche wegen nicht fristgemäß nach Ziffer 10.3 beanstandeter

Eigenschaften, die bereits an dem Muster bzw. dem Prototypen vorhanden waren und die auch

bei den folgenden nach diesem Muster bzw. Prototypen hergestellte Sachen vorhanden sind,

sind einschließlich von Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Mängel- und Mangelfolgeschäden

nach Maßgabe von Ziffer 8.7, 8.8 und 8.9 ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Mängel bzw.

zugesicherten Eigenschaften an dem Muster bzw. dem Prototypen bei einer fristgemäßen

Untersuchung des Musters bzw. Prototypen auch für einen Fachmann nicht binnen der für das

Muster / den Prototypen nach Ziffer 8.4 laufenden Gewährleistungsfrist zu erkennen waren. In

letzterem Fall gelten die Bestimmungen der Ziffer 8 ohne Einschränkungen auch für nach dem

Muster bzw. Prototypen gefertigte Sachen.

 

11. Aufstellung und Montage

erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und zu folgenden zusätzlichen Bedingungen:

 

11.1 Der Kunde hat auf seine Kosten die erforderlichen Arbeitskräfte und Material zu Verfügung zu

stellen.

 

11.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über

die Lage verdeckt geführter Energieleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen

statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten

erforderlichen Lieferteile sich an Ort und Stelle befinden und alle Vorarbeiten soweit

fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort begonnen und ohne

Unterbrechung durchgeführt werden kann.

Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch solche Umstände, die die

TNC corp. zu vertreten hat, so hat der Kunde die Kosten für Wartezeit und zusätzlich

erforderliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.

 

11.3 Der Kunde hat dem Montagepersonal die Arbeitszeit wöchentlich zu bescheinigen. Der Kunde ist

ferner verpflichtet, dem Montagepersonal eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung

der Aufstellung oder der Montage unverzüglich auszuhändigen.

Soweit dies nicht anders vereinbart wurde, vergütet der Kunde der TNC corp. die bei

Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und für Mehr-, Nacht-, Sonnund

Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für die Planung und

Überwachung. Vorbereitungs-, Reiselaufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit.

Reisekosten, Kosten für den Transport des Werkzeuges, Auslösung für die Arbeitszeit sowie für

Ruhe- und Feiertage werden gesondert vergütet.

 

11.4 Probeläufe an nicht von der TNC corp. gelieferten Anlagen werden von dem Montagepersonal

nicht durchgeführt.

 

12. Geheimhaltung

 

12.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen

Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als

Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

 

12.2 Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten

nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher

Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen

Bestimmungen zulässig.

 

12.3 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

 

12.4 Der Lieferant zahlt für jede Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung eine Vertragsstrafe. Die

Vertragsstrafe beträgt 5 % der Auftragssumme, mindestens jedoch 2.000,00 Euro. Bei

geringfügigen Verstößen der Pflicht zur Geheimhaltung kann der Lieferer eine angemessene

Herabsetzung verlangen.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist Heidenau / Sachsen. Sind beide Parteien dieses Vertrages

Kaufleute, so wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Dresden vereinbart.

Das Rechtsverhältnis der Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

 

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen

sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller

sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen

Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich

zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommen.